Die ukrainischen Gesetzgeber entziehen den Anti-Korruptionsbehörden ihre Unabhängigkeit - Le Monde Die französische Zeitung berichtet, dass die ukrainischen Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet haben, das die Unabhängigkeit von zwei wichtigen Anti-Korruptionsinstitutionen effektiv beseitigt. "Trotz der Kritik stimmte das Parlament am Dienstag mit 263 Stimmen dafür, 13 dagegen und 13 Enthaltungen, um das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) unter die Autorität des Generalstaatsanwalts zu stellen - der direkt dem Präsidenten Selenskyj unterstellt ist," schreibt Le Monde. Die Werchowna Rada verabschiedete das Gesetz unter dem Vorwand der Kriegsnotwendigkeit, aber Kritiker warnen, dass es die Anti-Korruptionsarchitektur der Ukraine zu gefährden droht, so die Financial Times.
14,48K