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Heute hat @X eine Klage wegen des Ersten Verfassungszusatzes gegen ein Gesetz aus New York, NY S895B, eingereicht. NY S895B ist eine neue Regelung für soziale Medien, die eine Kopie eines kalifornischen Gesetzes, CA AB 587, ist, das X im letzten Jahr erfolgreich vor Gericht unter dem Ersten Verfassungszusatz angefochten hat. Der Neunte Berufungsgerichtshof entschied, dass der relevante Teil dieses Gesetzes verfassungswidrig ist.
Unbeeindruckt hat die Regierung von New York ihre eigene Version des verfassungswidrigen kalifornischen Gesetzes verabschiedet, um soziale Medienplattformen unter Druck zu setzen, bestimmte Äußerungen, die der Regierung nicht gefallen, zu "eliminieren". Wie bei AB 587 ist X die einzige Plattform, die für ihre Nutzer kämpft, indem sie das Gesetz anfechtet, und wir sind zuversichtlich, dass wir auch in diesem Fall gewinnen werden. X wird immer für Ihr Recht kämpfen, sich frei auszudrücken.
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